Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk in Warschau an. Es gehe um Mittel aus zwei EU-Fonds in Höhe von insgesamt 137 Milliarden Euro. Die Zahlungen waren in Folge des Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Polen gesperrt worden. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die ehemalige polnische Regierung unter der PiS-Partei in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen und so gegen EU-Recht verstoßen habe.
Die neue polnische Regierung legte der EU zuletzt einen Zeitplan vor, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Ministerpräsident Tusk sprach angesichts der Freigabe der EU-Zahlungen von einem wichtigen Tag für Polen.
Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.