Warschau
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Freigabe gesperrter Zahlungen für Polen an

Die EU will in der kommenden Woche gesperrte Gelder für Polen in Milliardenhöhe freigeben.

24.02.2024
    Warschau: Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, stehen für Fotos vor einem Treffen in Warschau zusammen.
    EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Belgiens Premierminister De Croo haben Polens Ministerpräsident Tusk (Mitte) in Warschau getroffen. (Benoit Doppagne / Belga / dpa / Benoit Doppagne)
    Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk in Warschau an. Es gehe um Mittel aus zwei EU-Fonds in Höhe von insgesamt 137 Milliarden Euro. Die Zahlungen waren in Folge des Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Polen gesperrt worden. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die ehemalige polnische Regierung unter der PiS-Partei in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen und so gegen EU-Recht verstoßen habe.
    Die neue polnische Regierung legte der EU zuletzt einen Zeitplan vor, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Ministerpräsident Tusk sprach angesichts der Freigabe der EU-Zahlungen von einem wichtigen Tag für Polen.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.