Als EU-Beitrittskandidat und langjähriges Mitglied des Europarats werde von der Türkei die Wahrung demokratischer Standards erwartet, hieß es in einer Erklärung. Die Gerichtsentscheidung sowie frühere Maßnahmen gegen gewählte Amtsträger und Oppositionspolitiker würfen Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auf.

Ein Gericht in Ankara hatte gestern die Absetzung der gesamten Führung der CHP wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Wahl angeordnet. Ein erster Einspruch der Oppositionspartei dagegen wurde Berichten zufolge abgewiesen. Parteichef Özel kündigte an, sich gegen seine Absetzung zu wehren und in der Parteizentrale zu bleiben. Andere türkische Oppositionsparteien warnten vor einem Schaden für die Demokratie.