Georgien
EU legt Beitrittsprozess auf Eis - Reaktion auf aktuellen Kurs in Tiflis

Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess mit Georgien vorerst auf Eis. In einer in Brüssel verabschiedeten Erklärung zeigten sich die Staats- und Regierungschefs ernsthaft besorgt über den aktuellen Kurs der politischen Führung in Tiflis. Als Beispiel wurde das Gesetz zur Beschränkung sogenannter ausländischer Einflussnahme angeführt, das im Mai zu massiven Protesten in Georgien geführt hatte.

    Demonstranten versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis.
    Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis hatte es wochenlang Proteste gegen das Gesetz zu "ausländischen Agenten" gegeben. (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa)
    Auch will die Regierung die Rechte von Homosexuellen einschränken. Geplant ist, Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus Schulen, Universitäten und Fernsehprogrammen zu verbannen. Nicht-heterosexuelle Paare dürfen danach zudem keine Kinder adoptieren. LGBT-Versammlungen könnten auf Grundlage des Gesetzes verboten werden.

    Gesetz nach dem Vorbild Russlands

    Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten. Das im Juni trotz Massenprotesten verabschiedete Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" sieht Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen "ausländische Agenten".
    Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander. "Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich", sagte Regierungschef Ungarns, Orban, vor dem Gipfel. "Ich denke also, sie sind auf dem richtigen Weg."
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.