Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung. Mit dieser schränkt die Regierung von Ministerpräsident Fico die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Als Geschlechter werden nur noch männlich und weiblich akzeptiert. Zudem wurde festgelegt, dass Entscheidungen zu Familienleben, Bildung und Sprache ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen.

Die EU-Kommission erklärte, nationale Zuständigkeiten höben nicht die Pflicht auf, die grundlegenden Prinzipien des EU-Rechts einzuhalten. Die slowakischen Behörden seien darauf bereits vor der Verfassungsänderung hingewiesen worden.