Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung. Mit dieser schränkt die Regierung von Ministerpräsident Fico die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Trans-Personen ein. So werden als Geschlechter nur noch männlich und weiblich akzeptiert. Zudem wurde festgelegt, dass Entscheidungen zu Familienleben, Bildung und Sprache ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Experten hatten gewarnt, dass Fico damit den Vorrang von EU-Recht infrage stelle.