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Ukraine-Krieg
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere Finanzierung von Waffen für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Diskussionen im Grundsatz auf die weitere Finanzierung der Militärhilfen für die Ukraine geeinigt. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, soll damit die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro an Kiew garantiert werden.

    Die Nationalflagge der Ukraine und die Flagge der EU wehen im Wind.
    EU-Staaten einigen sich auf Ukraine-Hilfen. (picture alliance/dpa/Monika Skolimowska)
    Den Angaben zufolge verständigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer darauf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können sich die EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister die Einigung am Montag formell bestätigen.
    Deutschlands EU-Botschafter Clauß sprach von einer guten Nachricht für die Ukraine. Die Entscheidung ermögliche eine schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern. Der ukrainische Außenminister Kuleba wertete das Votum der EU-Länder als weitere Demonstration der europäischen Einheit und Entschlossenheit.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.