Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, soll damit die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro an Kiew garantiert werden, damit sich das Land weiter gegen den russischen Angriff verteidigen kann. Den Angaben zufolge verständigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer darauf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können sich die EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister die Einigung am Montag formell bestätigen.

Bundeskanzler Scholz hatte heute im Bundestag sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt.