Die Abgeordneten verabschiedeten in Brüssel mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Darin heißt es unter anderem, die rechtsstaatliche Situation in Ungarn habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
Verwiesen wurde auch auf die eingefrorenen EU-Gelder in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Das EU-Parlament forderte die Staaten auf, eine angemessene Lösung zu finden. Ungarn soll in der zweiten Hälfte 2024 den Ratsvorsitz übernehmen.

Die Regierung in Budapest äußerte sich bislang nicht. Polens Ministerpräsident Morawiecki bezeichnete das Votum des EU-Parlaments als klaren Verstoß gegen EU-Regeln.