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Europa
EU-Parlament äußert Bedenken an Ratsvorsitz Ungarns

Das Europaparlament hat Bedenken, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist.

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán läuft über einen roten Teppich in Brüssel und hebt die Hand.
    EU-Parlamnt äußert Bedenken an Ratsvorsitz Ungarns 2024. (picture alliance/ dpa /BELGA/ Nicolas Maeterlinck)
    Die Abgeordneten verabschiedeten in Brüssel mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Darin heißt es unter anderem, die rechtsstaatliche Situation in Ungarn habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
    Verwiesen wurde auch auf die eingefrorenen EU-Gelder in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Das EU-Parlament forderte die Staaten auf, eine angemessene Lösung zu finden. Ungarn soll in der zweiten Hälfte 2024 den Ratsvorsitz übernehmen.
    Die Regierung in Budapest äußerte sich bislang nicht. Polens Ministerpräsident Morawiecki bezeichnete das Votum des EU-Parlaments als klaren Verstoß gegen EU-Regeln.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.