Die Plenarabstimmung soll einen jahrelangen Streit um das Asylrecht beenden und die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als mehr als eine Million Menschen alleine nach Deutschland kamen. Ein zentrales Element der Reform ist, Migranten mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abschieben zu können. Diese sogenannten Grenzverfahren sollen vor allem Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlasten.
Vorgesehen ist außerdem ein sogenannter Solidaritätsmechanismus. Demnach sollen EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, künftig in anderer Form Unterstützung leisten - etwa durch Geldzahlungen. Ein weiterer Baustein der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung. Sie regelt, dass Flüchtlinge bei einem besonders starken Anstieg der Migration länger an der Grenze festgehalten werden dürfen.
Sippel (SPD): "Reform in die richtige Richtung"
Die SPD-Europaabgeordnete Sippel warb "trotz leichter Bauchschmerzen" um Zustimmung. Sippel sagte im Deutschlandfunk, sie hätte sich gewünscht, dass Familien von den geplanten Asylverfahren an der EU-Außengrenze ausgenommen würden. Doch insgesamt gehe die Reform in die richtige Richtung, um das Asylrecht zu schützen. Sippel verwies insbesondere auf den geplanten unabhängigen Überwachungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten, an denen auch Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden sollen.
Grüne wollen nur Teilen der Asylreform zustimmen
Der Europaabgeordnete der Grünen, Marquardt, sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde den neuen Regelungen nicht in Gänze zustimmen. Sie seien größtenteils einfache Lösungen auf dem Papier, die die Migration nach Europa nicht begrenzen würden. Richtig sei jedoch, die Asylstandards in den europäischen Ländern anzugleichen. Das Interview mit Erik Marquardt können Sie hier nachlesen.
Was passiert, wenn Teile des Maßnahmenpakets vom Parlament abgelehnt werden, ist nicht bekannt.
Kritik von Hilfswerk
Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes lehnte die Reform ab. Diese sei mit den Kinderrechten nicht vereinbar und würde für Minderjährige auf der Flucht die Inhaftierung hinter Stacheldraht und Lagermauern bedeuten, hieß es.
Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.