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Asylreform
EU-Parlament bereit für Verhandlungen über Asyl- und Migrationspolitik

Das EU-Parlament hat sich für schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.

28.03.2023
    Das EU-Parlamentsgebäude in Straßburg, davor stehen Flaggen der Mitgliedsstaaten.
    EU-Parlamentsgebäude in Strassburg (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)
    Diese Forderung ist Teil einer Positionierung des Parlaments zur umfassenden Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Das Positionspapier wurde heute vom zuständigen Ausschuss beschlossen. Eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist dabei nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit den EU-Staaten. Diese haben noch keine abgestimmte Haltung.
    Angestrebt wird eine Einigung bis Ende des Jahres, damit die Gesetze noch vor der Europawahl im nächsten Frühjahr beschlossen werden können.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.