Sonntag, 14. April 2024

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Asylreform
EU-Parlament bereit für Verhandlungen über Asyl- und Migrationspolitik

Das Europäische Parlament spricht sich für schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aus.

28.03.2023
    Das EU-Parlamentsgebäude in Straßburg, davor stehen Flaggen der Mitgliedsstaaten.
    EU-Parlamentsgebäude in Strassburg (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)
    Diese Forderung ist Teil einer Positionierung des Parlaments zur umfassenden Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Das entsprechende Papier wurde vom zuständigen Ausschuss beschlossen. Eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist dabei nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit den EU-Staaten. Diese haben noch keine abgestimmte Haltung.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.