In einer in Straßburg verabschiedeten Resolution werden der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments beauftragt, den Sachverhalt so schnell wie möglich zu prüfen. Sollten sich dabei Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht finden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
Die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro für Ungarn war von der EU-Kommission im Dezember mit einer Justizreform von Ungarns Regierungschef Orban erklärt worden. EU-Abgeordnete hatten die Entscheidung parteiübergreifend kritisiert und Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine zu blockieren. Kritiker vermuteten, dass die Freigabe der Gelder Orban dazu bringen sollte, sein Veto aufzuheben.
Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.