Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für den Entwurf. KI-Systeme werden demnach in verschiedene Risikogruppen eingeteilt. Dabei gilt der Grundsatz: Je höher die Risiken einer Anwendung, desto höher die Anforderungen an Sicherheit und Transparenz. Besonders strikte Vorgaben sollen künftig für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Medizin oder bei Bewerbungsverfahren gelten.

Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück. EU-Binnenmarktkommissar Breton betonte, Europa setze weltweite Standards für vertrauenswürdige KI. Industrieverbände befürchten allerdings, dass die Regeln zu hohen Hürden bei der Entwicklung neuer Anwendungen führen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen forderten dagegen noch schärfere Regeln.

Das Votum der EU-Staaten wird für Ende April erwartet, gilt aber als Formsache.