Das Plenum zeige sich zutiefst besorgt, hieß es in Straßburg. Die Abgeordneten billigten eine Resolution, in der die EU- Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, als Reaktion auf jüngste Ankündigung von Meta und zuvor von X das Gesetz über digitale Dienste strikt durchzusetzen. Deren Erklärung, die Regeln zur Faktenüberprüfung und Moderation zu lockern, förderten die weltweite Verbreitung von Desinformationskampagnen durch Moskau. Die Resolution des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend.