Straßburg
EU-Parlament diskutiert über Misstrauensanträge gegen Europäische Kommission

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt sich in Straßburg einer Diskussion über Misstrauensvoten gegen ihr Kommissionsteam.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament (IMAGO / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Es geht um zwei Misstrauensanträge von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion. Die PfE-Gruppe kritisiert unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr Intransparenz und Zensur vor. Die Linke kritisiert, angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen übe die Kommission nicht genug Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Militäreinsatzes aus.
    Die Abstimmung über die Anträge findet am Donnerstag statt. Eine ausreichende Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. Im Juli hatte von der Leyens Kommission ein erstes Misstrauensvotum überstanden.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.