Straßburg
EU-Parlament diskutiert über Misstrauensanträge gegen Kommission

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich heute einer Diskussion über Misstrauensvoten gegen ihr Kommissionsteam stellen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament (IMAGO / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Von der Leyen werde an der Debatte der Abgeordneten über die zwei Misstrauensanträge teilnehmen, sagte eine Sprecherin. Die Anträge wurden von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebracht. Die PfE-Gruppe kritisiert unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr Intransparenz und Zensur vor. Die Linke kritisiert, angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen übe die Kommission nicht genug Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Militäreinsatzes aus. Außerdem lehnt sie das Zollabkommen der EU mit den USA ab.
    Die Abstimmung über die Anträge findet am Donnerstag statt. Eine ausreichende Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. Im Juli hatte von der Leyens Kommission ein erstes Misstrauensvotum überstanden.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.