Mittwoch, 22. Mai 2024

Straßburg
EU-Parlament fordert größeren Finanzrahmen

Das EU-Parlament hält die langfristige Finanzplanung für die Europäische Union für nicht ausreichend.

04.10.2023
    Außenansicht des Gebäudes des Europaeischen Parlaments in Strassburg, Frankreich
    Außenansicht des Gebäudes des Europaeischen Parlaments in Strassburg, Frankreich (picture alliance / Daniel Kalker)
    Die Abgeordneten beschlossen in Straßburg, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen um zusätzliche 76 Milliarden Euro zu erweitern. Das Parlament verlangt damit zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission.
    Vor drei Jahren war der Gemeinschaftsetat der EU nach langen Verhandlungen auf 1,1 Billionen Euro für eine siebenjährige Laufzeit festgesetzt worden. Nach der Überprüfung der aktuellen Kostendeckung hatte die Kommission zusätzliche Mittel erbeten. Sie sollen in die Migrationspolitik, die Ukraine-Unterstützung und in gestiegene Zinszahlungen fließen.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.