Wegen Betrugsverdacht
EU-Parlament hebt Immunität von Ex-Vizepräsidentin Kaili auf

Das Europäische Parlament hat die Immunität der früheren Vizepräsidentin Kaili aufgehoben.

    Die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili
    Das EU-Parlament hat die Immunität der ehemaligen Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Kaili, aufgehoben. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited)
    Damit macht es den Weg frei für Ermittlungen gegen die Griechin. Ihr wird vorgeworfen, in einen Betrugsfall aus dem Jahr 2015 verwickelt zu sein. Kaili soll öffentliche Gelder in Höhe von bis zu 150.000 Euro veruntreut zu haben. Wird sie für schuldig befunden, drohen ihr nach griechischem Recht 5 bis 15 Jahre Gefängnis.
    Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament. In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Auch Kaili soll damals bestochen worden sein.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.