Mittwoch, 29. Juni 2022

EU-Parlament
Juncker übersteht Misstrauensvotum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Misstrauensantrag überstanden: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte gegen den Antrag von rechtspopulistischen Parteien. Juncker war wegen umstrittener Steuerdeals seines Heimatlandes Luxemburg in die Kritik geraten.

27.11.2014

Jean-Claude Juncker hält eine Rede im Europäischen Parlament.
Jean-Claude Juncker bleibt Präsident der Europäischen Kommission - ein Misstrauensantrag im EU-Parlament ist gescheitert. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Nur 101 Abgeordnete sprachen der neuen EU-Kommission ihr Misstrauen aus, 461 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag und 88 enthielten sich. Der Antrag war aus dem Lager der eurokritischen Parteien um Nigel Farages britische UKIP-Partei und Marine Le Pen vom französischen Front National gekommen, auch die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) stimmten gegen Juncker. AfD-Chef Bernd Lucke begründete dies im Deutschlandfunk damit, dass "Juncker gegen den europäischen Geist gehandelt hat, weil er die politische Verantwortung nicht übernimmt für sein Fehlverhalten und weil wir kein Vertrauen in Juncker haben".
Hintergrund sind die Enthüllungen über Steuervorteile, die Luxemburg internationalen Großkonzernen jahrelang gewährt hat und die möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen - und dies in einer Zeit, in der Juncker dort Regierungschef war. Dieser ist seit dem 1. November Chef der EU-Kommission und hat bereits Gesetzesvorschläge angekündigt, um den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne zu verhindern.
(swe/cvo)