Mittwoch, 08. Februar 2023

EU-Investitionspaket
Mogelpackung oder Mehrwert?

Das Investitionspaket für mehr Wachstum in Europa, das EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch vorgestellt hat, weckt Hoffnungen, ruft aber auch Kritik hervor. Konservative und Sozialdemokraten loben das Vorhaben, auch von der Wirtschaft kommt Zustimmung. Linke und Grüne kritisieren es als nicht ausreichend.

26.11.2014

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt sein Investitionsprogramm vor.
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    Die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Straßburger EU-Parlament lobten das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als positives Signal für Investoren und EU-Bürger. Juncker hatte ein Investitionsprogramm gegen Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit in Europa vorgestellt. Ein Betrag von 21 Milliarden Euro soll über die kommenden drei Jahre Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen, so der Plan.
    Der deutsche Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sprach von einem "überzeugenden Vorschlag". Geld alleine löse die Probleme aber nicht. Investoren wollten auch sichere Rahmenbedingungen und den Abbau bürokratischer Hindernisse. Der italienische Sozialdemokrat Gianni Pittella lobte, dass sich in der Kommission nach fünf Jahren Sparpolitik der "Ton ändert". Juncker werde sich aber daran messen lassen müssen, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen würden.
    "Wundersame Geldvermehrung"
    Vertreter von Linken und Grünen kritisierten das Vorhaben. Der griechische Linken-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis bezeichnete das Investitionspaket als leer. Dass durch das eingesetzte Geld Investitionen in 15-facher Höhe bewirkt würden, glaube kein Volkswirt der Welt. Der belgische Grünen-Politiker Philippe Lamberts bemängelte, für die Pläne der EU-Kommission werde Geld verwendet, das bereits in bestehenden Programmen verplant sei.
    Auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Plans. Im DLF hielt Ferber dem EU-Kommissionspräsidenten vor, er stelle lediglich ein leeres Paket ins Schaufenster.
    Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam Zustimmung. "Europa muss vor allem wieder attraktiver werden für private Investitionen", sagte sie im Bundestag. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte das geplante Investitionspaket. Endlich ändere sich die Politik in Europa, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
    Grundidee: Geldausgeben
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Anreize für Investitionen müssten aber mit Strukturreformen Hand in Hand gehen, erklärte der BDI.
    Junckers Grundidee ist, im Zuge der Wirtschaftskrise risikoscheu gewordene Anleger wieder zum Geldausgeben zu bringen - zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder Garantien. Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten können dafür Vorschläge machen, Projekte sollen bald vorgestellt werden. Die EU-Kommission hofft in den kommenden Jahren auf bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze.
    (pg/lob)