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EU-ParlamentKonservative wollen AfD ausschließen

Beatrix von Storch beugt zu Marcus Pretzell herüber. (dpa / EPA / Patrick Seeger)
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell im Europaparlement in Straßburg. (dpa / EPA / Patrick Seeger)

Die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" im EU-Parlament will die AfD ausschließen. Die beiden verbliebenen Abgeordneten der AfD, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, wurden bis zum Ende des Monats zum Verlassen der Fraktion aufgefordert - ansonsten solle es zu einem Zwangsausschluss kommen.

Hintergrund sind die Äußerungen der beiden Abgeordneten zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Die Aufforderung zum Austritt wurde nicht im Speziellen gegen die beiden Abgeordneten, sondern allgemein an die AfD ausgesprochen. Pretzell und von Storch sind jedoch mittlerweile die beiden einzigen Abgeordneten der AfD im Parlament.

Die EKR

Die EU-kritische, nationalkonservative Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" besteht aus 75 Abgeordneten aus 16 Ländern. Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen "Tories", aber auch die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" oder die "Dänische Volkspartei". Neben der AfD sind aus Deutschland ALFA und die Familien-Partei Teil der Fraktion. Die Gruppe ist nach der EVP (Christdemokraten/216 Mitglieder) und den Sozialdemokraten (190) die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.

Am 12. April droht der Zwangsausschluss

Ursprünglich war die AfD bei der Europawahl 2014 mit sieben Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty traten jedoch im Richtungsstreit der AfD zu Luckes neuer Partei ALFA über. 

Sollten Pretzell und von Storch der Aufforderung nicht bis Ende März nachkommen, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, teilte die Fraktion am Mittwochabend mit. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.

(nch/dk)

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