Der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, begründete die EU-Entscheidung mit den 15-prozentigen Zölle der US-Regierung, deren Auswirkungen noch nicht absehbar seien. Ein Kommissionssprecher in Brüssel sagte ebenfalls, man brauche erst ein klares Bild davon, welche Auswirkungen das Urteil des Supreme Court genau habe und welche Schritte die USA unternehmen wollen. Erst dann könne die EU eine angemessene Bewertung vornehmen und weitere Entscheidungen treffen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Cavazzini, lobte den Stopp des Handelsabkommens. Angesichts der derzeitigen enormen Unsicherheit wäre eine Abstimmung nicht zu rechtfertigen. Es fehle die Vertrauensgrundlage, um die Implementierung des US-Deals jetzt einfach durchzuwinken, betonte Cavazzini.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.

Hintergrund für die neuerliche Aussetzung ist das Urteil des Supreme Court, wonach zahlreiche Zölle gegen Handelspartner der USA unwirksam sind. Präsident Trump hatte daraufhin einen neuen weltweiten Sonderzoll von 15 Prozent auf Basis eines anderen Gesetzes angekündigt. Er soll ab morgen gelten. Für einige Waren aus der EU könnte der Zollsatz dadurch höher ausfallen als im Abkommen mit den USA vereinbart.

Washington und Brüssel hatten sich im vergangenen Jahr unter anderem auf eine Zoll-Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte verständigt. Das Abkommen wurde in Teilen bereits umgesetzt, die Ratifizierung durch das EU-Parlament steht aber noch aus.

Trump drohte nach der EU-Entscheidung mit noch höheren Zöllen. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Leibinger, hatte Deutschland und Europa angesichts der Verwirrung um die US-Zollpolitik zu besonnenem Handeln aufgerufen. Leibinger sagte im Deutschlandfunk, das Wichtigste sei nun, stoisch an der eigenen Linie festzuhalten. Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA über Zusatzzölle für Autos, Stahl und Aluminium müssten weitergeführt werden. Hier sei man bereits sehr weit gekommen. Leibinger plädierte dafür, das zwischen der EU und den USA ausgehandelte Zollabkommen im Europaparlament zu ratifizieren.

Nach dem Zoll-Urteil: Bedeutung für Wirtschaft und Unternehmen (Audio)