Straßburg
EU-Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab

Das EU-Parlament hat zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gibt im Europäischen Parlament eine Erklärung ab.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Pascal Bastien/AP/dpa)
    Bei keiner der beiden namentlichen Abstimmungen in Straßburg kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Eingebracht wurden die Misstrauensanträge von der ultrarechten PfE-Fraktion sowie der Linkenfraktion. Die PfE kritisiert von der Leyens Migrationspolitik ebenso wie ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der EU-Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen. Außerdem kritisieren sie das Zollabkommen zwischen EU und USA.
    Zuletzt hatte das EU-Parlament im Juli einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.