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Straßburg
EU-Parlament spricht Kiew 50 Milliarden Euro zu

Das Europäische Parlament hat einer Wiederaufbau-Hilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt.

    Freiwillige decken im historischen Zentrum von Kiew ein Denkmal der Fürstin Olga, des Apostels Andreas, Kyrills und Methodius' mit Sandsäcken ab, um es vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu schützen.
    EU-Parlament spricht Ukraine 50 Milliarden Euro Hilfen zu. (picture alliance / NurPhoto / Maxym Marusenko)
    In Straßburg nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit Änderungen an. Insbesondere verlangten sie Schutzvorkehrungen gegen Korruption, größere Transparenz bei der Mittelverwendung und eine Verknüpfung mit den EU-Beitrittskriterien. Auch solle eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau verwendet werden, hieß es. Das Paket umfasst neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro Darlehen auch öffentliche und private Investitionen sowie technische Hilfen und andere Unterstützungen. Damit das Geld bereitgestellt werden kann, müssen die 27 Mitgliedstaaten ihr Einverständnis geben.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.