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Straßburg
EU-Parlament stimmt für europaweite Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu Gewalt gegen Frauen

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass die sogenannte "Istanbul-Konvention" in der gesamten EU gelten soll.

11.05.2023
    Der Schatten einer Hand hinter einer Milchglasscheibe.
    In einer Konvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zum Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Getty Images / Xia Yuan)
    In dem internationalen Abkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zum Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Bislang haben allerdings sechs EU-Staaten die Konvention nicht ratifiziert, darunter Polen, Ungarn und Tschechien. Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments kann nun der EU-Ministerrat die Ratifizierung in einer Mehrheitsentscheidung beschließen - also auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten. Dieses Vorgehen hatte der Europäische Gerichtshof mit einer Entscheidung im Jahr 2019 ermöglicht.
    Die EU-Gleichstellungskommissarin Dalli nannte den heutigen Beschluss des Europaparlaments einen "historischen Schritt" für mehr Frauenrechte auf dem Kontinent. Die Istanbul-Konvention war 2011 in der türkischen Stadt von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats vereinbart worden.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.