Europa
EU-Parlament stimmt für Prüfverfahren gegen Parteienfamilie der AfD

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN gestimmt.

    Das Logo der europäischen Partei "ESN Europe of Sovereign Nations" auf Schlüsselbändern
    Das EU-Parlament soll die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien mit einer Prüfung der "ESN" beauftragen. (Sebastian Kahnert / dpa / Sebastian Kahnert)
    Die Abkürzung steht für "Europa Souveräner Nationen". Zu der Gruppe gehört auch die AfD. Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nun prüfen, ob die ESN gegen EU-Grundwerte wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt. Kommt die Behörde zu diesem Schluss, könnten Fördergelder für Wahlkampf und Parteikongresse entzogen werden.
    Die EU-Förderung der ESN-Parteienfamilie beläuft sich aktuell auf knapp zwei Millionen Euro jährlich.
    Parteienfamilien sind Zusammenschlüsse von nationalen Parteien, neben der ESN gibt es beispielsweise die SPE, zu der die deutschen Sozialdemokraten gehören, oder die konservative EVP. Sie sind nicht identisch mit der entsprechenden Fraktion.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.