Online-Plattformen wie Instagram oder WhatsApp dürfen private Nachrichten ihrer Nutzer somit nicht mehr auf entsprechende Darstellungen überprüfen und melden. Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments hatten sich zuvor nicht auf einen Kompromiss einigen können, um die Übergangsregelung zu verlängern. Sie läuft nun am 3. April aus. Die Parlamentarier machten vor allem datenschutzrechtliche Bedenken geltend.

Bundeskanzler Merz kritisierte, die Entscheidung sei ein Rückschlag für den Schutz von Kindern. Man werde sich bemühen, auf nationaler Ebene eine Lösung zu finden. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die sogenannten Chat-Kontrollen für Online-Plattformen verpflichtend zu machen. Dies scheiterte auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung.