Freihandelsabkommen Mercosur
EU-Parlament stimmt über Prüfung durch EuGH ab

Das Europaparlament stimmt heute darüber ab, ob der europäische Gerichtshof das Freihandelsabkommen Mercosur auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht prüfen soll.

    Das Logo des Mercosur ist an einer Wand hinter Flaggen der Mercosur-Mitglieder abgebildet.
    Das Inkrafttreten des Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen der EU und südamerikanischen Staaten könnte sich durch eine gerichtliche Überprüfung verzögern. (picture alliance/dpa | Santiago Mazzarovich)
    Eine solche Prüfung würde das Inkrafttreten des Abkommens verzögern. Die Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini sagte im Deutschlandfunk, sie werde die Resolution mit ihrer Fraktion unterstützen. Handelsabkommen müssten im Einklang mit europäischem Recht stehen, sagte Cavazzini. Sie sei nicht gegen Freihandel, sondern für Handel mit guten Regeln.
    Als einen der wichtigsten Punkte nannte Cavazzini ein im Abkommen festgelegtes Recht für die Mercosur-Staaten: Wenn etwa Brasiliens Exporte durch europäische Regeln eingeschränkt werden, kann das Land auf Ausgleichszahlungen klagen.
    Die Abstimmung heute im Europaparlament wird von vielen als erster Test für die Zustimmung zum Freihandelsabkommen gesehen.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.