Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, mit. Eigentlich ⁠sollte der Handelsausschuss morgen ⁠über das Abkommen abstimmen.

Ein Kommissionssprecher in Brüssel sagte, man brauche erst ein klares Bild davon, welche Auswirkungen das Urteil des Supreme Court genau habe und welche Schritte die USA unternehmen wollen. Erst dann könne die EU eine angemessene Bewertung vornehmen und weitere Entscheidungen treffen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Cavazzini, lobte den Stopp des Handelsabkommens.Angesichts der derzeitigen enormen Unsicherheit wäre eine Abstimmung nicht zu rechtfertigen. Es fehle die Vertrauensgrundlage, um die Implementierung des US-Deals jetzt einfach durchzuwinken, betonte Cavazzini.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Leibinger, hatte Deutschland und Europa angesichts der Verwirrung um die US-Zollpolitik zu besonnenem Handeln aufgerufen. Leibinger sagte im Deutschlandfunk, das Wichtigste sei nun, stoisch an der eigenen Linie festzuhalten. Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA über Zusatzzölle für Autos, Stahl und Aluminium müssten weitergeführt werden. Hier sei man bereits sehr weit gekommen. Leibinger plädierte dafür, das zwischen der EU und den USA ausgehandelte Zollabkommen im Europaparlament zu ratifizieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Trump hatten sich im vergangenen Sommer unter anderem darauf verständigt, dass die meisten EU-Exporte in die USA mit maximal 15 Prozent Zoll belegt werden. Das Abkommen wurde in Teilen bereits umgesetzt, eine Ratifizierung durch das Parlament steht aber noch aus.

In den USA werden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes bestimmte Zölle von morgen an nicht mehr erhoben. Das teilte die US-Zollbehörde in Washington mit. Betroffen sind Zölle, die Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes erhoben hatte, und die der Oberste Gerichtshof deshalb als unrechtmäßig eingestuft hatte. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministers Bessent soll dafür von morgen an auf Basis eines anderen Gesetzes ein neuer Sonderzoll auf alle weltweiten Importe von 15 Prozent in Kraft treten.