
Der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, verwies zur Begründung auf neue Zölle der US-Regierung, deren Auswirkungen noch nicht absehbar seien. Eine für morgen geplante Abstimmung über das Abkommen im Handelsausschuss sei daher abgesagt worden.
Hintergrund ist das Urteil des Supreme Court, wonach zahlreiche Zölle gegen Handelspartner der USA unwirksam sind. Präsident Trump hatte daraufhin einen neuen weltweiten Sonderzoll von 15 Prozent auf Basis eines anderen Gesetzes angekündigt. Er soll ab morgen gelten. Für einige Waren aus der EU könnte der Zollsatz dadurch höher ausfallen als im Abkommen mit den USA vereinbart.
Washington und Brüssel hatten sich im vergangenen Jahr unter anderem auf eine Zoll-Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte verständigt. Das Abkommen wurde in Teilen bereits umgesetzt, die Ratifizierung durch das EU-Parlament steht aber noch aus.
Diese Nachricht wurde am 23.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
