Demnach spricht sich eine breite Mehrheit der Fraktionen dafür aus, das Abkommen mit Washington aus dem vergangenen Jahr vorerst nicht zu ratifizieren. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA, wonach ein Großteil der von der US-Regierung verhängten Zöllen unwirksam ist. Präsident Trump kündigte jedoch neue weltweite Sonderzölle von 15 Prozent auf Basis eines anderen Gesetzes an. Die Unterhändler des EU-Parlaments beraten heute in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, man müsse zunächst die neue Position der USA verstehen. Hier brauche es eine schnelle Klärung. Der CDU-Politiker Wiener sprach im Deutschlandfunk von einem "Zollchaos". Die EU-Kommission müsse jetzt so rasch das Gespräch mit der US-Regierung suchen. Vorerst solle man aber am Handelsabkommen mit den USA festhalten, um zusätzliche Unsicherheiten für die Unternehmen zu vermeiden. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Leibinger.