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Sorge um Standards
EU-Parlamentarier fordern OSZE-Beobachtermission bei Wahl in Polen

Fünf von sieben Fraktionen im Europäischen Parlament fordern für die Parlamentswahl in Polen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit.

07.06.2023
    Die Außenfassade des Europaparlaments.
    Fünf Fraktionen des Europaparlaments sorgen sich um die Wahl in Polen in Herbst. (IMAGO / Reporters / IMAGO / JEAN MARC QUINET)
    In einem Brief an die OSZE heißt es, man teile die Sorge, dass die Abstimmung im Herbst nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werde. Den Brief unterzeichneten die Grünen, die konservative EVP, die Sozialdemokraten, die liberale Fraktion Renew Europe und die Linken. Die konservative, in Teilen rechtspopulistische ECR-Fraktion und die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie unterschrieben nicht. Die polnische Regierungspartei PiS gehört der ECR-Fraktion an.
    In dem Brief an die OSZE wird unter anderem kritisiert, dass neue Wahllokale nur in kleinen Städten und Dörfern eingerichtet werden sollen - und damit in Gebieten, die in der Regel für die Regierungskoalition stimmten.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.