Medienbericht
EU-Parlamentarier fordern Streichung aller Fördergelder für Ungarn

In einem fraktionsübergreifenden Brief haben EU-Parlamentarier gefordert, Ungarn alle Fördergelder zu streichen.

    Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner Ankunft zum informellen EU-Gipfel in der Puskas-Arena.
    Ungarn soll nach dem fraktionsübergreifendem Willen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments wegen der Poltik von Ministerpräsident Orban und seiner Partei alle Fördergelder gestrichen bekommen. (Petr David Josek / AP / Petr David Josek)
    Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt, heißt es in dem Schreiben, das der ARD vorliegt. Der FDP-Politiker Körner sagte, wer sich nicht um die Achtung der EU-Werte kümmere, habe keinen Anspruch auf Geld aus dem EU-Budget. Der Initiator des Briefes, der Grünen-EU-Abgeordnete Freund, betonte, es gehe darum, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen der EU und damit der europäischen Steuerzahler zu schützen.
    Den Brief haben auch Abgeordnete von Christdemokraten und Sozialdemokraten unterzeichnet.
    Ungarn gehört mit jährlich 4,6 Milliarden Euro zu den größten Nettoempfängern der EU. Bereits in den vergangenen Jahren wurden wegen der Korruption und des Fehlens einer unabhängigen Justiz in dem Land EU-Gelder in Milliardenhöhe eingefroren.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.