Archiv


EU plant keine weitreichenden Reglementierungen für das Internet

Der Computerverbund "Internet" soll nach den Vorstellungen der EU-Minister von staatlichen Reglementierungen weitgehend verschont bleiben. Darauf einigten sich die Delegierten von 29 europäischen Staaten auf einer Konferenz diese Woche in Bonn. In Anlehnung an die von US-Präsident Clinton geforderten Grundlagen für eine "Globale Freihandelszone im Internet" soll insbesondere der Verzicht auf neue Steuern und Gebühren die Zukunftschancen der elektronischen Marktplätze verbessern.

Marc Pletzer |
    Aufgabe des Staates sei es, heißt es in der "Bonner Erklärung", allen Bürgern die Möglichkeit zu verschaffen, die neuen Techniken zu nutzen. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Datenverschlüsselung. Bei der Kryptographie gelte es, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Anwendern einerseits und denen des Staates und seinen Behörden andererseits zu schaffen. Die von Innenminister Kanther geforderte Krypto-Regulierung findet auf EU-Ebene wenig Zustimmung. Lediglich Frankreich liebäugelt mit staatlichen Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Wirtschaft und privaten Nutzern.

    Einigkeit herrschte in Bonn bei der Frage nach der Verantwortung für die angebotenen Inhalte. "Zuständig ist hier nach einhelliger Auffassung der Regierungsvertreter der Content Provider", erklärte Gerhard Ollig, Ministerialdirektor im Bonner Wirtschaftsministerium. Netzbetreiber könnten nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie von strafbaren Angeboten Kenntnis haben und den Zugang daraufhin nicht unterbinden.