Neulich im Bundestag: Im Rahmen der Haushaltsberatungen liest Ilse Aigner ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Monate vor:
"Es geht um die Sicherung der Ernährung, es geht aber auch um die Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft, und es geht um Umweltschutz und Biodiversität in der Agrarpolitik. Europa bleibt auch hier unsere Zukunft"
Begeisterung klingt anders. Die Agrarministerin versteckt sich hinter Allgemeinplätzen, denn sie weiß, dass in naher Zukunft Ungemach aus Brüssel droht. Dort nämlich stellt Agrarkommissar Dacian Ciolos heute seine konkreten Pläne für eine Reform der Agrarpolitik vor. Grüner und gerechter soll sie werden, sagt Ciolos, bürokratisch und unverantwortlich wird sie, behaupten Aigner und der Deutsche Bauernverband.
Dabei geht es zunächst nur darum, eine Art ökologisches Sicherheitsnetz für die Landwirtschaft zu spannen, sagt der Agrarkommissar aus Rumänien:
"Neben den landwirtschaftlichen Maschinen, den qualifizierten Arbeitskräften und den Investitionen ist der Boden, den die Bauern nutzen, das Wasser, die Artenvielfalt ein genauso wichtiges Kapital, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist."
Wer die Umwelt schützt, schützt auch die Landwirtschaft. Und, weiter gedacht: Wenn die Bauern die Umwelt schützen, tun sie etwas für die Allgemeinheit. Nur so ließe es sich den Steuerzahlern gegenüber rechtfertigen, dass die Bauern auch in Zukunft jährlich rund 50 Milliarden Euro an Subventionen erhalten sollen. Und deshalb will Agrarkommissar Ciolos die direkten Beihilfen für die Bauern an Umweltauflagen knüpfen: Wer sein Weideland nicht umbricht, seine Ackerränder bepflanzt und die Fruchtfolge wechselt, der soll belohnt werden. 30 Prozent der Direktzahlungen will Ciolos an dieses sogenannte Greening binden. Ministerin Aigner hält nichts von diesem Plan:
"Wir werden diese Vorschläge dahin gehend prüfen, ob sie administrierbar sind, ob sie auch wirklich zu einer besseren Unterstützung der Umwelt überhaupt sind. Und dass diejenigen, die jetzt schon Vorleistungen zum Beispiel über die Agrarumweltmaßnahmen bringen, nicht benachteiligt werden."
Auch Martin Häusling, Bio-Bauer und Europaabgeordneter der Grünen, hält wenig von den Vergütungsplänen, allerdings aus anderen Gründen: Sie gehen ihm nicht weit genug. Bei der Masse der deutschen Betriebe werde das Greening nämlich gar nichts ändern, sagt Häusling. Enttäuscht ist er auch darüber, dass eine große Ungerechtigkeit erhalten bleibt: Weil sich die Subventionen nach der bewirtschafteten Fläche richten, bekommen Großbauern mehr Geld aus Brüssel als Kleinbetriebe:
"Wir hätten uns eine Umverteilung gewünscht, mehr hin zu den kleineren bäuerlichen Betrieben und weniger für die großen und agrarindustriellen Betriebe."
Zwar will Ciolos die Subventionen bei 300.000 Euro deckeln, doch dieser Vorschlag wird besonders aus Deutschland heftig bekämpft. Das träfe nämlich besonders ehemalige Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland. Auch der Kompromiss, dass die Subventionen an die Zahl der Arbeitsplätze gekoppelt werden könnten, überzeugt die Bundesregierung nicht. Und auch nicht den Bauernverband, der Kürzungen generell ablehnt.
Doch die werden kommen. Zum einen weil der Agrarhaushalt der EU künftig schrumpfen wird, zum anderen weil die Milliarden zwischen Ost und West gerechter verteilt werden müssen. Bisher erhält ein deutscher Bauer rund 300 Euro pro Hektar, während etwa Bauern im Baltikum sich mit unter 100 Euro zufrieden geben müssen. Dieses Niveau soll sich angleichen, fordert der Agrarkommissar, mit Unterstützung des Parlamentes. Das wird in den kommenden Diskussionen eine wichtige Rolle spielen, weil es zum ersten Mal mitentscheidet - auf Augenhöhe mit den hoffnungslos zerstrittenen 27 EU-Staaten.
"Es geht um die Sicherung der Ernährung, es geht aber auch um die Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft, und es geht um Umweltschutz und Biodiversität in der Agrarpolitik. Europa bleibt auch hier unsere Zukunft"
Begeisterung klingt anders. Die Agrarministerin versteckt sich hinter Allgemeinplätzen, denn sie weiß, dass in naher Zukunft Ungemach aus Brüssel droht. Dort nämlich stellt Agrarkommissar Dacian Ciolos heute seine konkreten Pläne für eine Reform der Agrarpolitik vor. Grüner und gerechter soll sie werden, sagt Ciolos, bürokratisch und unverantwortlich wird sie, behaupten Aigner und der Deutsche Bauernverband.
Dabei geht es zunächst nur darum, eine Art ökologisches Sicherheitsnetz für die Landwirtschaft zu spannen, sagt der Agrarkommissar aus Rumänien:
"Neben den landwirtschaftlichen Maschinen, den qualifizierten Arbeitskräften und den Investitionen ist der Boden, den die Bauern nutzen, das Wasser, die Artenvielfalt ein genauso wichtiges Kapital, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist."
Wer die Umwelt schützt, schützt auch die Landwirtschaft. Und, weiter gedacht: Wenn die Bauern die Umwelt schützen, tun sie etwas für die Allgemeinheit. Nur so ließe es sich den Steuerzahlern gegenüber rechtfertigen, dass die Bauern auch in Zukunft jährlich rund 50 Milliarden Euro an Subventionen erhalten sollen. Und deshalb will Agrarkommissar Ciolos die direkten Beihilfen für die Bauern an Umweltauflagen knüpfen: Wer sein Weideland nicht umbricht, seine Ackerränder bepflanzt und die Fruchtfolge wechselt, der soll belohnt werden. 30 Prozent der Direktzahlungen will Ciolos an dieses sogenannte Greening binden. Ministerin Aigner hält nichts von diesem Plan:
"Wir werden diese Vorschläge dahin gehend prüfen, ob sie administrierbar sind, ob sie auch wirklich zu einer besseren Unterstützung der Umwelt überhaupt sind. Und dass diejenigen, die jetzt schon Vorleistungen zum Beispiel über die Agrarumweltmaßnahmen bringen, nicht benachteiligt werden."
Auch Martin Häusling, Bio-Bauer und Europaabgeordneter der Grünen, hält wenig von den Vergütungsplänen, allerdings aus anderen Gründen: Sie gehen ihm nicht weit genug. Bei der Masse der deutschen Betriebe werde das Greening nämlich gar nichts ändern, sagt Häusling. Enttäuscht ist er auch darüber, dass eine große Ungerechtigkeit erhalten bleibt: Weil sich die Subventionen nach der bewirtschafteten Fläche richten, bekommen Großbauern mehr Geld aus Brüssel als Kleinbetriebe:
"Wir hätten uns eine Umverteilung gewünscht, mehr hin zu den kleineren bäuerlichen Betrieben und weniger für die großen und agrarindustriellen Betriebe."
Zwar will Ciolos die Subventionen bei 300.000 Euro deckeln, doch dieser Vorschlag wird besonders aus Deutschland heftig bekämpft. Das träfe nämlich besonders ehemalige Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland. Auch der Kompromiss, dass die Subventionen an die Zahl der Arbeitsplätze gekoppelt werden könnten, überzeugt die Bundesregierung nicht. Und auch nicht den Bauernverband, der Kürzungen generell ablehnt.
Doch die werden kommen. Zum einen weil der Agrarhaushalt der EU künftig schrumpfen wird, zum anderen weil die Milliarden zwischen Ost und West gerechter verteilt werden müssen. Bisher erhält ein deutscher Bauer rund 300 Euro pro Hektar, während etwa Bauern im Baltikum sich mit unter 100 Euro zufrieden geben müssen. Dieses Niveau soll sich angleichen, fordert der Agrarkommissar, mit Unterstützung des Parlamentes. Das wird in den kommenden Diskussionen eine wichtige Rolle spielen, weil es zum ersten Mal mitentscheidet - auf Augenhöhe mit den hoffnungslos zerstrittenen 27 EU-Staaten.