Absage an Merz
EU pocht auf Beibehaltung des Lieferkettengesetzes

Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.

    Das Foto zeigt Friedrich Merz und Ursula von der Leyen.
    Friedrich Merz und Ursula von der Leyen (picture alliance / AP / Ebrahim Noroozi)
    Man strebe eine Vereinfachung der Lieferkettenrichtlinie an. Es gehe aber nicht darum, sie abzuschaffen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Auch die SPD im Europaparlament stellte klar, dass die Ziele der Regelung, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzudämmen, weiter bestehen blieben. Entlastungen für Unternehmen stehe man aber offen gegenüber.
    Bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Brüssel hatte Merz im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. In Deutschland werde das nationale Gesetz aufgehoben, nun müsse die Europäische Union diesen Schritt nachvollziehen, sagte der CDU-Politiker.
    Die deutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung einen Abbau der Bürokratie. In diesem Zusammenhang wird auch das Lieferkettengesetz genannt.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.