
Das Gericht habe sich lediglich eine Überprüfungszeit bis zu einer endgültigen Entscheidung gegeben, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Lange, der derzeit in Washington Handelsgespräche mit der US-Führung führt, erklärte, rechtlich sei es eindeutig, dass Zollpolitik in der Zuständigkeit des Kongresses liege und nicht der Willkür des Präsidenten ausgesetzt sein dürfe. Dennoch arbeite die EU an einer Verständigung. Bundesaußenminister Wadephul sagte der "Bild"-Zeitung, neue Zoll-Schranken schadeten allen - Amerikanern und Europäern. - Trump hatte der EU mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent gedroht.
Gestern hatte das Bundesgericht für internationalen Handel in New York der US-Regierung untersagt, weitreichende Zölle unter Bezugnahme auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Trump nannte das Urteil politisch motiviert und bezeichnete die zuständigen Richter als, so wörtlich, Hinterzimmer-Gauner. Ein Berufungsgericht hatte dem Eil-Antrag der US-Regierung stattgegeben und die Zölle wieder eingesetzt.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.