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12-Punkte-Plan
EU-Politiker weisen chinesische Vorschläge zurück

Führende EU-Politiker haben das chinesische Positionspapier zu einer Beilegung des Ukrainekriegs abgelehnt.

    Der weißhaarige Borell spricht an einem Rednerpult, dahinter unscharf eine Wand mit UNO-Emblemen.
    Der EU-Außenbeauftragte Borell hat Chonas 12-Punkte Plan als Positionspapier bezeichnet. (Julia Nikhinson / AP / dpa )
    Der EU-Außenbeauftragte Borell nannte den 12-Punkte-Plan keinen Friedensplan. Stattdessen habe Peking nur die bisher bekannten Positionen zusammengestellt.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, China habe bereits Partei ergriffen, indem es Russland kurz vor Kriegsbeginn seine grenzenlose Freundschaft zugesichert habe.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg stellte Chinas Glaubwürdigkeit infrage. Peking sei bisher nicht in der Lage gewesen, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen, sagte Stoltenberg. Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, wer von Frieden spreche, dürfe nicht Unterwerfung meinen. Man könne nicht Aggressor und Opfer gleichsetzen.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.