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StartseiteHintergrundEU-Präsidentschaft in Wahlkampfzeiten02.01.2006

EU-Präsidentschaft in Wahlkampfzeiten

Die Österreicher und das ungeliebte Europa

Wer in diesen winterlichen Tagen durch die Österreichische Bundeshauptstadt Wien oder andere Städte des Landes wie Salzburg spaziert, kommt an beleuchteten Werbeflächen, so genannten "Rolling Boards" vorbei, auf denen merkwürdige Darstellungen zu sehen sind: Fotos von nackten Männern und Frauen in Kopulationsstellung, die Masken von George Bush, Queen Elizabeth und Jacques Chirac tragen.

Von Martin Haidinger

Hier diskutiert der Wiener über Europa: Kaffehaus in Wien (Stock.XCHNG /  Gerd Marstedt)
Hier diskutiert der Wiener über Europa: Kaffehaus in Wien (Stock.XCHNG / Gerd Marstedt)
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Das Ganze ist Kunst und Bestandteil einer von der Öffentlichen Hand finanzierten Kampagne namens "25 Pieces". Sie soll laut Veranstaltern die EU ironisieren. Und das gerade jetzt, wo Österreich für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Union übernimmt. "Fragwürdig" finden das nicht nur die oppositionellen Sozialdemokraten und die FPÖ, sondern auch der christdemokratische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel distanziert sich von dieser, wie er sagt, "Geschmacklosigkeit" und stellt die öffentliche Förderung dafür ein.

Georg Springer, einer der Verantwortlichen für "25 Pieces" ist Generalsekretär des Bundestheaterverbandes - und wird damit in Österreich mindestens so wichtig genommen wie ein Minister. Er versteht die Aufregung nicht:

"Ob ich sie verstehe? Verstehen tu’ ich sie nicht. Wir haben diese Aufregung nicht beabsichtigt, wir haben sie nicht provoziert, wir wollten nicht provozieren, und es freut mich auch nicht sehr, dass es diese Aufregung gibt. "

Ein Sittenbild der Befindlichkeit Österreichs zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft? Schrill prescht man vor, dann entschuldigt man sich und am Ende war alles gar nicht so gemeint?

Ernster nehmen muss den EU-Vorsitz jedenfalls die österreichische Politik. Beim zweiten EU-Vorsitz Österreichs nach 1998 wird der seit fünf Jahren regierende Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an heiße Eisen rühren müssen: die Verfassungskrise, die EU-Erweiterung. Das alles vor den Wahlen zum Österreichischen Nationalrat, der Bundeskammer des Parlaments im Herbst 2006.

International war Schüssel schon Ende 2005 ein gefragter Mann. Beim Budgetgipfel in Brüssel zog er mit die Fäden. Vorher war er bei Papst Bendedikt XVI. in Rom, bei Putin in Moskau und beim amerikanischen Präsidenten in Washington.

Innenpolitisch war im Jahr 2005 das Leben für Schüssel weniger erbaulich:

Nach 60 Jahren, in denen seine ÖVP in der Steiermark geherrscht hat, ging das Land erstmals an die Sozialdemokraten. Monate zuvor hatte Jörg Haider eine eigene Partei gegründet, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), und die FPÖ verlassen. Schüssel hatte im BZÖ auf einmal einen neuen Koalitionspartner. Doch das mit der Parteifarbe orange versehene BZÖ schwächelte von Anfang an und verschwand bei den Wahlen zu den Länderparlamenten, den Landtagen in Steiermark, Wien, und dem Burgenland in der Bedeutungslosigkeit. Das schwächte die schwarz-orange Bundesregierung, die zur Jahreswende in Umfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hinter sich hat, aber dennoch eisern bis zum Wahltermin Herbst 2006 durchhalten will.

Auch sonst bewegt sich die Bundesregierung auf glattem Parkett: Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, 7,2 Prozent, gestiegen, die Rezepte dagegen greifen nicht. Trotz der Pensionsreform steigt die Zahl der Frührentner und belastet das Sozialsystem. Das geplante neue Dienstrecht für Beamte, das die Ausgaben der Republik verringern soll, stößt auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaft.

Beim EU-Finanzkompromiss hat Schüssel zwar eifrig mitgewirkt - Fakt ist aber auch, dass Österreich künftig deutlich mehr in die EU-Kassen einzahlen muss: 890 Millionen Euro pro Jahr. Das bedeutet eine dreimal größere Steigerung pro Jahr als bisher und sorgt daheim für scharfe Kritik vor allem von SPÖ und FPÖ, aber auch von BZÖ-Gründer Jörg Haider. Kanzler Schüssel wehrt sich gegen die Vorwürfe:

"Es ist richtig, dass wir etwas mehr zahlen, das ist klar, weil eine EU-25 auch etwas teurer ist, als eine EU zu fünfzehnt. Das hab’ ich vorher gesagt, ich hab’ da den Menschen reinen Wein eingeschenkt. Wir haben früher pro Monat jeder Österreicher 7,50 Euro netto an die Union bezahlt, in Hinkunft sind es neun Euro pro Monat und jeden Österreicher. Und das halt’ ich aber für vertretbar, und ich hab’ das vorher den Menschen gesagt, und kann daher mit Gelassenheit die eine Kritik oder die andere Kritik von denen, die nicht dabei waren aushalten. "

Außerdem habe er bei den Verhandlungen dafür gesorgt, dass österreichische Problemzonen wie arme Grenzregionen oder die teuer gestützte Landwirtschaft weiterhin voll gefördert werden.
Und, so prophezeit Schüssel: Die ganze Sache mit dem EU-Mehraufwand vor allem für Osteuropa sollte sich bald rechnen - gerade für das kleine Österreich:

"Wir Österreicher haben den Riesenvorteil durch 15 Jahre erstklassige Vorbereitung, dass wir stärker in diesen Ländern vertreten sind, und an diesem Marshall-Plan, diesem doppelten Marshall-Plan für Europa, diesem europäischen Aufbauprogramm, können wir daher auch überproportional profitieren. Jede Milliarde Euro, die in Osteuropa jetzt aus diesem Europa-Budget investiert wird, heißt in etwa, dass wir [um]30 Millionen österreichische Exporte mehr liefern können. Das heißt, aus diesem Programm erwarte ich mir ungefähr pro Jahr ein bis zwei Milliarden Euro mehr an Wohlstandsgewinn - auch bitte für die österreichischen Haushalte. Wir Österreicher, und das wissen natürlich alle anderen auch, wir werden von dieser Chance mehr profitieren, als andere – wenn wir’s gut machen! Eben nicht eine 'Insel der Seligen’ – das war einmal. Wir müssen eine 'Insel der Tüchtigen’ sein, die diese Chancen auch wirklich annimmt, sich nicht zu Tode fürchtet, sondern die Ärmel aufkrempelt und was draus macht. "

Davon unbeeindruckt zeigt sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, der sozialdemokratische Kanzlerkandidat des Jahres 2006, und feurige Redner im Plenum des Nationalrats:

"Wenn nach diesen Abschlüssen, die hier getätigt wurden, im Bereich der Förderung der europäischen Großlandwirtschaft keine abstriche gemacht werden, dann frage ich Sie: Finden Sie es für gerecht, dass eine österreichische Textilarbeiterin, ein österreichischer Bauarbeiter, ein Angestellter, ein Bauer, alle die in diesem Land leben, fast dreimal so viel netto zur Europäischen Union beitragen, während auf der anderen Seite der Prinz von Monaco, der Earl von Marlborough, die britische Königin, um nur einige dieser Großgrundbesitzer zu nennen, keinen einzigen Euro mehr zur Finanzierung der Erweiterung beitragen werden, weil sie genauso viel bekommen werden wie bisher. Und, meine Damen und Herren, das ist weder fair, noch gerecht, und daher finden die Menschen diesen Abschluss auch nicht für richtig. "

Spätestens hier wird klar: Der österreichische Wahlkampf wird den EU-Vorsitz überschatten - der nationale Schulterschluss findet nicht statt. Die grüne Oppositionspartei gibt sich dabei übrigens überraschend moderat: Sie plädiert sogar für die Einführung einer Europa-Steuer. Schärfer wird die von Haider verlassene und quasi-oppositionelle FPÖ querschießen: Sie wird sich kantig beim Wähler profilieren.

Letztlich bekommt Schüssel auch von den wichtigeren Teilen seines orangen Koalitionspartners Unterstützung. Mag auch Kärntens Landeschef Jörg Haider maulen: Der BZÖ-Fraktionsvorsitzende im österreichischen Nationalrat, Herbert Scheibner, preist den europäischen Budgetkompromiss als gelungen, bei aller Kritik am Zustand der Union:

"Man muss einen anderen Weg finden, wie man zu einer europäischen Verfassung kommt. Wir hätten ja vorgeschlagen, und das hat man damals kritisiert, dass man europaweit – europaweit, nicht in einzelnen Ländern, europaweit Volksabstimmungen durchführt. Man hat sich gefürchtet vor dem Willen der Menschen. Die Bürger haben die Antwort dafür gegeben, und ich glaube, auch das wäre ein Weg für die österreichische Präsidentschaft, dass man diese Frage, wichtige Themen der Europäischen Union zur Grundlage von Volksabstimmungen in Gesamteuropa zu machen, dass man das wieder auf die Tagesordnung setzt. "

All das ist freilich in erster Linie der Versuch des BZÖ, sich neben dem übermächtigen Kanzler Schüssel und seiner ÖVP zu profilieren, nicht vom schwarzen Riesen erdrückt zu werden. Mag auch das BZÖ nach derzeitiger Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen im Herbst 2006 nicht mehr im Parlament vertreten sein: Noch stellt die orange Haider-Partei drei Minister und drei Staatssekretäre, die in Österreich quasi-ministerielle Funktion haben. Während der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sind ihre Ideen also durchaus noch von Belang - wenn denn BZÖ, ÖVP oder Österreich insgesamt überhaupt etwas an der Spitze des EU-Präsidiums bewirken können, zweifelt der Wiener Politikwissenschafter und EU-Experte Josef Melchior. Für ihn steht es fest, dass:

"90 Prozent sozusagen der Entscheidungen einfach ihren Gang gehen, und man sehr beschränkt nur was beeinflussen kann. "

Von Österreichs EU-Präsidentschaft erwartet sich der Experte allenfalls eines:

"Farbtupfer, die vielleicht Aktivismus in bestimmten Politikbereichen signalisieren, aber die letztendlich nicht den Gang der EU-Angelegenheiten massiv beeinträchtigen oder verändern können. Die Richtlinien und Verordnungen, die für das nächste Halbjahr zu Abschluss kommen sollen und verhandelt werden, sind bereits am Weg, und das ist schon akkordiert. Die Planung für die Treffen auf allen Ebenen, also von dem europäischen Rat bis hin zu den Ministerräten und den Arbeitsgruppen des Rates sind ebenfalls schon unter Dach und Fach gebracht. "

Ein Bereich, in dem aktionistischer Aktivismus traditionell daneben geht ist die Wirtschaftspolitik. Hier laufen viele Vorhaben weiter wie bisher: Lissabon-Strategie, Bürokratieabbau zur Wettbewerbssteigerung, Arbeitszeitflexibilisierung.

Auch in Sachen der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie wird wohl unter Österreichs Präsidentschaft keine politische Einigung zu Stande kommen. Trotzdem ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein(ÖVP)immerhin vorsichtig optimistisch für Wachstum und Beschäftigung in der EU:

"Europa ist im globalen Wachstumsvergleich Schlusslicht, wobei in den letzten Wochen und Monaten nicht nur aber auch im Zusammenhang mit der politischen Wende in Deutschland die Dinge sich in Richtung Besserung wenden. "

Nicht erst seit sich das österreichische Geldinstitut "Erste Bank" im Dezember 2005 in der größten rumänischen Bank, der Kommerzbank, eingekauft hat, ist die Alpenrepublik ein wichtiger Akteur in den Erweiterungsländern:

Österreich hat laut aktuellen Wirtschaftsdaten von allen
EU-Ländern bisher am meisten von der Osterweiterung profitiert - zugleich ist aber laut Eurobarometer-Erhebung die Ablehnung der EU unter der Bevölkerung in keinem Mitgliedsland so groß wie in Österreich. Der leicht ergraute selbsternannte Volkstribun Jörg Haider bringt diese Mentalität wieder einmal mit sicherem Gespür für Stimmungslagen auf den Punkt:

"Jede Form der Erweiterung ist meines Erachtens solange jetzt zu stoppen, bis die eigenen Probleme im eigenen Haus, wie Arbeitslosigkeit und mangelnde Konjunkturentwicklung und Wirtschaftskraft gelöst sind. "

Abgesehen davon, dass derselbe Haider noch vor wenigen Monaten sogar für den EU-Beitritt der Türkei war, abgesehen auch davon, dass seine politische Macht in der Bundespolitik im Verdämmern ist: Was er hier sagt, denken in Österreich mehr Menschen als anderswo in der EU.

Womit wir bei der so sensiblen österreichischen Seele wären, die sich in diesem Halbjahr über die EU legen wird wie dichter Nebel über die Wasser am Anfang der Zeiten.

Eine Seele, die sich in der Dauerkrise wähnt, und dagegen ganz genussvoll nichts unternimmt, obwohl so eine Präsidentschaft bewirkt, dass sich jeder der 8 Millionen Einwohner Österreichs irgendwo selbst als Herr oder Frau EU-Präsident fühlt.
Der Wiener Historiker Oliver Rathkolb hat in seinem eben erschienenen Buch "Die paradoxe Republik" viele einschlägige Phänomene genannt und in der Geschichte analysiert:

"Auf der einen Seite werden alle historischen Großleistungen schon seit der Zwischenkriegszeit dann indirekt sogar im Nationalsozialismus, und ganz stark in der Zweiten Republik auf diesen kleinstaatlichen Raum projiziert. Die Problematik ist aber, dass sozusagen aus dieser historischen Größe nicht gleichzeitig ein neuer, großer, europäischer Auftrag entsteht, also sozusagen: Wir Österreicher mit dieser Geschichte sollten versuchen, möglichst aktiv gerade diesen Raum auch in einem größeren europäischen Rahmen zu sehen, und zwar nicht nur ökonomisch, sondern auch stärker kulturell, intellektuell, politisch. Und da muss man leider sagen, das sieht man auch sehr deutlich bei den Erweiterungsverhandlungen: In den Diskussionen, die wir in Österreich hatten, ist Österreich weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben. Das kollektive Bewusstsein ist höchst negativ gegenüber der so genannten 'Osterweiterung’ eingestellt gewesen, und ist es noch immer. "

Und so kommt es:

"...dass man auf der einen Seite einen wirklichen auch ökonomischen europäischen Erfolgsweg beschritten hat, auf der anderen Seite völlig zerfressen ist von Ängsten, Sorgen, Selbstzweifeln, die vielleicht durchaus teilweise auch eine Berechtigung haben, aber vor dem Hintergrund auch einer Erfolgsgeschichte stehen. Also, diese Ambivalenz des Österreichers glaub’ ich, macht auch momentan seine Unsicherheit im Europäischen Diskurs aus. "

Nicht nur Psychiater wissen: Unsicherheit nach außen kommt gemeinhin von Problemen mit sich selbst. 2005 war ein Jahr der versuchten Austro-Psychotherapie: Da feierte die Republik nicht nur 60 Jahre Kriegsende, sondern auch den Staatsvertrag von 1955, den Abzug der Alliierten Truppen aus Österreich, die volle Souveränität. Viele Helden wurden da in Festakten, Ausstellungen und Büchern sonder Zahl gepriesen: Der erste Staatskanzler, der Sozialdemokrat Karl Renner etwa, der 1945 der Zweiten Republik in den Sattel half, so wie er es 1918 schon für die Erste getan hatte, oder die ÖVP-Politiker Leopold Figl und Julius Raab, die als Kanzler und Außenminister gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Staatssekretär Bruno Kreisky den Staatsvertrag einfuhren. Gewiss, in echt österreichischer Selbstzerfleischungsmanier wurde auch fundamentale und bisweilen überdrehte Kritik am Jubiläumszirkus und der nationalen Befeierung hörbar: Doch in Wirklichkeit bewegen die 8 Millionen Bewohner der Alpenrepublik ganz andere Dinge, sagt der Sozial- und Wirtschaftswissenschafter der Universität Wien Ernst Bruckmüller. Er hat mit einer groß angelegten, detaillierten Umfrage zum Thema: "Wer oder was ist typisch österreichisch?" einen tiefen Blick in die österreichische Seele riskiert:

"Die Österreicher schätzen ihre Landschaft sehr, sehr hoch, sie lieben die Berge, die Seen, die Donau, das ist etwas, mit dem sie sehr vertraut sind, und mit dem sie sich in sehr hohem Maße identifizieren. Sie haben schon größere Schwierigkeiten mit historischen Zeiten, also in die Tiefe der Zeit reicht dieses Gedächtnis nicht. Sie identifizieren sich ganz stark mit der Zweiten Republik, mit der Zeit des Staatsvertrages, der Neutralität, also mit den Hoch-Zeiten der Zweiten Republik, aber nicht unbedingt mit den Babenbergern oder mit den Habsburgern, oder mit dem Biedermeier, oder nicht einmal mit der Gründerzeit. Das kulturelle Gedächtnis, würde ich meinen, ist diffus, und nicht besonders elaboriert. "

Ausgeblendet blieben bis vor kurzem kontroverse Themen der letzten achtzig Jahre. Hier steht an oberster Stelle der nur wenige Tage dauernde Bürgerkrieg zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten im Februar 1934. Nach 1945 hatten sich ÖVP und SPÖ darauf geeinigt, im Sinne des Wiederaufbaus und des sozialen Friedens, dieses Kapitel einfach zu ignorieren. Umso schärfer brachen im Jahr 2005 Kontroversen darüber auf, ob der autoritäre christlichsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nur ein Sozialisten-mordender Austrofaschist war, ein Wegbereiter jener Nationalsozialisten, die ihn im Juli 1934 ermordeten, oder ob er den sozialistischen Aufstand vom Februar 1934 niederschlagen musste, um mit seinem diktatorischen Ständestaat Hitler besser widerstehen zu können. Wie fast alle Bereiche des Lebens ist auch die Historikerzunft in Österreich im Jahr 2005 nach wie vor in "sozialdemokratisch" und "christdemokratisch" aufgeteilt und zuzuordnen: Als schriebe man noch 1934 fuhren rote und schwarze Historiker verbiestert aufeinander los und kämpften verbissen darum, wer da "die Guten" und wer "die Bösen" gewesen seien. Auf die Welt ringsum fiel dabei kaum ein Blick. Kopfschüttelnd beobachtet das der Doyen der österreichischen Zeitgeschichtsschreibung, der emeritierte Professor der Universität Wien Gerhard Jagschitz:

"Auf der einen Seite eine starke Vertuschung der undemokratischen Entwicklung des Ständestaats, der Zerstörung der Demokratie, der Zerstörung von Parlamentarismus. Andererseits natürlich geht es jetzt darum, und das hat immer mit politischer aktueller Situation zu tun, dass die Sozialdemokratie nicht an der politischen Macht [ist], und jetzt nur sozusagen die Macht in ihrer Geschichte zurückerobern will. "

So ist also in Österreich die Geschichte selbst dann allgegenwärtig, wenn die Mehrzahl der Menschen kein historisches Bewusstsein besitzt.

Großherzig und kleinmütig, weltmännisch und provinziell, charmant und saugrob, leichtfüßig und tiefabgründig - wie sie oft sind, so werden die acht Millionen österreichischen EU-Präsidenten auch den Vorsitz der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2006 ausüben. Aber vielleicht ist ja gerade das eine ausgewogene europäische Mischung.

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