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EU-Prognose
Die 60-Milliarden-Brexit-Rechnung für London

Mit dem Brexit ist Großbritannien nicht automatisch von seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU befreit. Offen ist, wie viel genau an schon zugesagten Geldern London der Europäischen Union schulden wird. "Gesalzen" werde die Rechnung, heißt es, von etwa 60 Milliarden Euro ist die Rede. Umgekehrt gilt: Großbritannien kann eventuell auch mit Rückzahlungen rechnen.

Von Sebastian Schöbel | 28.03.2017

    Die EU rechnet mit etwa 60 Milliarden Euro, die Großbritannien beim Brexit der Europäischen Union schuldet
    Die EU rechnet mit etwa 60 Milliarden Euro, die Großbritannien beim Brexit der Europäischen Union schuldet (dpa/picture-alliance/Facundo Arrizabalaga)
    Mit dem Brexit ist es aus EU-Sicht wie mit einer Scheidung im Streit: Es wird teuer. Oder wie es Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende Februar im belgischen Senat ausdrückte:
    "Gesalzen" werde die Rechnung für London. Was das heißt, also in Zahlen, ist spätestens seit dieser Ansage eine der Top-Brexit-Fragen. Ein Betrag von 60 Milliarden Euro geistert seit Wochen durch die Medien. Offiziell bestätigt wurde der bisher nicht, allerdings erklärte Juncker nun im Interview mit der BBC:
    "50, 60 Milliarden sind ein Rundungswert. Aber das ist gar nicht die zentrale Frage. Wir müssen ausrechnen, wissenschaftlich, wozu sich die Briten finanziell verpflichtet haben. Und dann muss die Rechnung bezahlt werden."
    Wieviel Spaß der EU die Zahlenspielerei auf Kosten des britischen Nervenkostüms macht, ließ sich jüngst in Brüssel erahnen: Auf die 60 Milliarden angesprochen, antwortete Junckers Chefsprecher Margaritis Schinas - der übrigens aus dem dauerpleitebedrohten Griechenland kommt - mit einem breiten Grinsen:
    "Das ist, als würden sie in einer Kneipe für 27 Freunde eine Runde Bier ausgeben und dann plötzlich gehen. Sie müssen immer noch bezahlen, was sie bestellt haben."
    60 Milliarden - geschätzt
    Im "Spiegel" bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits, dass es wohl "auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen" werde. Die 60 Milliarden Euro stehen unter anderem in einer Untersuchung der Denkfabrik "Centre for European Reform". Darin rechnet der Financial Times-Journalist Alex Barker vor:
    Zu Bezahlen seien unter anderem 29 Milliarden Euro an bereits zugesagten britischen Geldern für künftige EU-Projekte und Maßnahmen. 17 Milliarden Euro für die diversen Strukturfonds der EU bis 2020, sowie acht Milliarden für den Topf, aus dem die Pensionen von EU-Beamten bezahlt werden.
    Wohlgemerkt: Alles inklusive des Briten-Rabatts, den einst die Thatcher-Regierung ausgehandelt hat. Ob der bleibt, wird sich in den Brexit-Verhandlungen zeigen.
    London könnte auch Geld zurückbekommen
    Finanzexperte Barker selbst gibt in seiner Studie übrigens zu: Niemand kann genau sagen, wie hoch die Brexit-Rechnung wird, weil es noch unzählige weitere Verpflichtungen der Briten gibt: Vom europäischen Satelliten-Projekt Galileo bis hin zu zugesagten Hilfszahlungen, die fällig würden, falls frühere Krisenländern wie Irland oder Portugal ihre EU-Kredite nicht zurückzahlen könnten.
    Allerdings bekommt Großbritannien eventuell auch Geld zurück, zum Beispiel neun Milliarden aus den Strukturfonds und bis zu 23 Mrd aus EU-Vermögen - wobei dieses Geld zum Beispiel in gemeinsam finanzierten EU-Gebäuden in Brüssel, Straßburg und anderswo steckt.
    Michel Barnier, der Chefverhandler der EU, könnte die Rechnung sogar noch höher ansetzen, vermuten Insider. Der Franzose gilt als "harter Hund". Vor einigen Tagen sagte er vor europäischen Regionalvertretern:
    "Es gibt keine Austrittsgebühr in der EU, aber die Rechnungen müssen bezahlt werden."
    Wie er den zahlungsunwilligen Briten verbal begegnen wird, deutete Barnier auch an: Indem er zum Beispiel einen der, wie er es ausdrückte, "wichtigsten Männer der europäischen Geschichte" zitiert.
    "Winston Churchill. Der sagte: Der Preis für Größe ist Verantwortung. Das gilt für die Briten genauso wie für uns."