Dienstag, 31. Januar 2023

Archiv

Brexit
Der E-Day steht fest

Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März den Antrag auf den "Exit", den Austritt aus der EU, einreichen. Dann beginnen schwierige Verhandlungen. Großbritannien wird dabei nicht besonders günstig wegkommen. Die EU will den Briten dem Vernehmen nach eine Austrittsrechnung von über 60 Milliarden Euro präsentieren.

Von Friedbert Meurer | 20.03.2017

    Zwei Mitarbeiter mit mobilen Geräten zur bargeldlosen Bezahlung und Euro-Symbolen auf ihrem Kopf gehen am 03.03.2017 in Hamburg durch die Hallen der Marketing-Fachmesse "Online Marketing Rockstars" (OMR) in den Messehallen in Richtung Ausgang ( Exit).
    Der E-Day ist am 29. März. (dpa / picture-aliance / Christian Charisius)
    Die Online-Ausgabe der Daily Mail jubelte: "Am Mittwoch ist E-Day", der Tag, an dem der Exit aus der Europäischen Union beginnt. Das Blatt spricht von einem historischen Scheidungsprozess, der jetzt in Gang gesetzt wird. Premierministerin Theresa May hatte vor fünf Monaten angekündigt, bis Ende März 2017 den Antrag auf Austritt aus der EU förmlich einzureichen. Jetzt also wird es soweit sein: zwei Tage vor Ablauf der selbstgesetzten Frist.
    "Die Menschen haben letztes Jahr im Juni nicht nur für den Austritt aus der EU gestimmt, sondern auch für einen Wandel", erklärte May heute während eines Besuchs bei der Regierung in Wales. "Unser Land soll für alle da sein, nicht nur für wenige Privilegierte."
    Wales denkt über Unabhängigkeit nach
    Ursprünglich hatte Theresa May wohl schon am letzten Dienstag den Austritt aus der EU beantragen wollen. In der Nacht zuvor hatte das Ausstiegsgesetz die letzten Hürden in beiden Kammern des britischen Parlaments genommen. May hatte sogar schon eine Rede im Unterhaus angekündigt, als die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihr einen Strich durch die Rechnung machte.
    "Wenn die Schotten sich dafür entscheiden, unabhängig zu werden, dann ändert das die Grundlage für Wales ganz erheblich", erklärte jetzt am Morgen die walisische Oppositionsführerin Leanne Wood von Plaid Cymru vor dem Besuch Mays. Die Partei fordert schon lange die Unabhängigkeit für Wales. "Dann existiert das Vereinigte Königreich nicht mehr. Wir sollten über alle Optionen reden, auch über die Unabhängigkeit von Wales."
    Vorerst ist das im Falle Wales sehr unwahrscheinlich. Theresa May hat zudem den Schotten erst einmal eine Absage für ein zweites Referendum erteilt. Jetzt sei nicht die Zeit dafür. Auf die britische Regierung kommt auch ohne die schottischen Wirren eine Herkulesaufgabe zu. Die EU will den Briten dem Vernehmen nach eine Austrittsrechnung von über 60 Milliarden Euro präsentieren, für laufende Rechnungen, Verpflichtungen und zugesagte EU-Beihilfen. Dann werde Theresa May die Verhandlungen mit der EU abbrechen, heißt es laut "Daily Telegraph" drohend in der Downing Street. Und noch eine Belastung steht an:
    "In den kommenden zwei Jahren müssen für den Brexit zehn bis 15 große Gesetzesvorhaben verabschiedet werden", warnt Hanna White von der Denkfabrik "Institute of Government". Das werde den parlamentarischen Betrieb zu einem beträchtlichen Teil in Anspruch nehmen.
    EU feiert Geburtstag - ohne Theresa May
    Jetzt am Samstag feiert die EU ihren 60. Geburtstag in Rom, das Jubiläum der Römischen Verträge von 1957. Theresa May wird an dem Gipfel nicht teilnehmen. Zwei Tage nachdem der Brief der Briten in Brüssel dann eingegangen sein wird, will die EU-Kommission den Briten antworten. Dann folgen schwierige Verhandlungen, die gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags nach zwei Jahren abgeschlossen sein müssen.