Nach US-Sanktionen
EU-Ratspräsident Costa spricht Internationalem Strafgerichtshof Unterstützung aus

Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof hat EU-Ratspräsident Costa dem Gericht die Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

    António Costa, Präsident des Europäischen Rates, gestikuliert mit der rechten Hand.
    EU-Ratspräsident Costa (Georg Wendt / dpa / Georg Wendt)
    Es gehe darum, die Unabhängigkeit und Integrität dieser Einrichtung zu wahren, erklärte Costa im Onlinedienst Bluesky. Rechtsstaatlichkeit müsse über Machtherrschaft siegen. Die USA hatten angekündigt, mögliche Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten von vier Richterinnen einzufrieren.
    Der amerikanische Außenminister Rubio erklärte, das grundlose und gezielte Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA und Israel müsse aufhören. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ermöglicht haben.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.