Nach US-Sanktionen
EU-Ratspräsident spricht IStGH Unterstützung aus

Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof hat EU-Ratspräsident Costa dem Gericht die Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

    António Costa, Präsident des Europäischen Rates, gestikuliert mit der rechten Hand.
    EU-Ratspräsident Costa (Georg Wendt / dpa / Georg Wendt)
    Es gehe darum, die Unabhängigkeit und Integrität dieser Einrichtung zu wahren, erklärte Costa im Onlinedienst Bluesky. Rechtsstaatlichkeit müsse über Machtherrschaft siegen. Die USA hatten angekündigt, etwaige Vermögenswerte von vier Richterinnen in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Der amerikanische Außenminister Rubio erklärte, das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ermöglicht hätten. Der Strafgerichtshof wird nicht von allen Staaten anerkannt. So zählen etwa die USA, Russland und China dazu; in der EU ist es einzig Ungarn.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.