Dienstag, 06. Dezember 2022

EU-Ratspräsident Tusk
"Bratislava muss zum Wendepunkt werden"

Wochenlang ist EU-Gipfelchef Donald Tusk durch Europa gereist, um das Treffen zur Zukunft der EU vorzubereiten. Jetzt hat er ein ungewöhnlich langes Einladungsschreiben an die EU-Mitglieder verschickt. Darin warnt er davor, das Brexit-Votum als rein britisches Problem abzutun. Die EU müsse ihre Lehren aus der Abstimmung ziehen. Dazu gehöre vor allem, die Grenzen strenger zu kontrollieren.

14.09.2016

    Tusk sitzt in einem beigen Sessel vor einem Fenster mit weißem Vorhang und hat eine Hand an das Kinn gestützt. Er blickt konzentriert und scheint jemandem aufmerksam zuzuhören.
    EU-Ratspräsident Donald Tusk (DPA / EPA / ALEXANDROS VLACHOS)
    Bei den Zweifeln gegenüber Europa sei die Migrationskrise "der Kipppunkt" gewesen, so Tusk in seinem Brief. Die Bilder von hunderttausenden Menschen, die unkontrolliert in die EU gekommen seien, hätten bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung ausgelöst. Europa habe zu lange gezögert, seine Grenzen zu schützen. In dieser Frage müsse Bratislava ein Wendepunkt werden, so Tusk. Das Fehlen einer einheitlichen europäischen Strategie habe das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen geschwächt.
    Keine Zeit mehr verlieren
    Das Brexit-Votum sei "auch ein verzweifelter Versuch, die Fragen zu beantworten, die sich Millionen Europäer täglich selbst stellen", meint Tusk. Viele Bürger wollten von Europa Schutz und Stabilität. "Stattdessen hörten sie zu oft politisch korrekte Erklärungen, dass Europa keine Festung werden dürfe, dass es offen bleiben muss." Nun sei keine Zeit zu verlieren.
    Ebenso wichtig wie der Schutz der Grenzen ist laut Tusk der Kampf gegen den Terrorismus. Tusk wiederholte den Vorschlag, jeder solle bei der Einreise mit Hilfe von Datenbanken überprüft werden, um potenzielle Terroristen abzuhalten. Nur mit entschlossenem Kampf gegen Terrorismus könne auch Rechtsextremisten und deren anti-europäischer und anti-demokratischer Rhetorik Einhalt geboten werden, stellt Tusk fest.
    EU kein "notwendiges Übel"
    Die Mitgliedstaaten mahnte Tusk, enger zusammenzuarbeiten und ihre Haltung zur EU zu ändern. Der Slogan "Weniger Macht für Brüssel" klinge zwar in Wahlkämpfen attraktiv. Es gehe aber darum, mehr Verantwortung für die Union zu übernehmen.
    Nach dem Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU treffen sich die verbleibenden 27 Staaten am kommenden Freitag in Bratislava zum zweiten Mal ohne das Vereinigte Königreich, um die Zukunft der Gemeinschaft zu beraten. Mit Blick auf den Streit in der EU im Umgang mit den Flüchtlingen hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag einen Ausschluss Ungarns aus der EU wegen massiver Verletzung von Grundwerten gefordert. Der Ausschluss wäre "die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren", so Asselborn wörtlich.
    (rm/kis)