
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten einigte sich auf das Projekt "Safe" für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. In der kommenden Woche soll es vom Ministerrat final verabschiedet. Dies gilt jedoch als Formsache.
Im März hatte die EU-Kommission den Vorschlag für das neue Finanzierungsinstrument gemacht. Ziel ist eine militärische Abschreckung gegenüber Russland. Geheimdienste gehen davon aus, dass der Aggressor, der Krieg gegen die Ukraine führt, spätestens 2030 in der Lage sein wird, ein weiteres Land zu überfallen.
Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.