Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte, das gestern verabschiedete Gesetz fördere die Diskriminierung und Stigmatisierung sexueller Minderheiten. Es bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab. Das Gesetz verbietet gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare und geschlechtsangleichende Operationen. Auch die öffentliche Befürwortung oder Darstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen in Schulen und Medien werden eingeschränkt.
Georgien hatte vergangenes Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verfahren wurde aber wieder auf Eis gelegt.
Diese Nachricht wurde am 18.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.