Eine Sprecherin der Europäischen Kommission sagte in Brüssel, man appelliere an das israelische Kabinett, einen breiten Konsens zu suchen. Es sei wichtig, eine für alle israelischen Bürger und Parteien akzeptable Lösung zu finden.

Das israelische Parlament hatte am Montag einen zentralen Teil des Gesetzespakets verabschiedet, der heute in Kraft trat. Damit wird dem obersten Gericht des Landes die Möglichkeit genommen, Regierungsentscheidungen für ungültig zu erklären, wenn es diese als "unangemessen" ansieht. Die Opposition hatte beim obersten Gericht eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt, die heute aber zurückgewiesen wurde. Das Gericht erklärte, sich erst im Herbst mit dem Gesetz zu befassen.