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StartseiteNachrichten vertieftUm Entspannung bemüht28.01.2014

EU-Russland-GipfelUm Entspannung bemüht

Trotz des politischen Tauziehens um die Ukraine und Differenzen über Menschenrechtsfragen sind die EU und Russland um eine Verständigung bemüht. Eine Expertengruppe soll die Wogen glätten helfen.

Gemeinsame Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel: Russlands Präsident Wladimir Putin (l.), EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (M.) und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso (r.) stehen an Pulten vor den Journalisten. (  picture alliance / dpa / Alexei Nikolsky)
Der EU-Russland-Gipfel war von Konflikten überschattet. ( picture alliance / dpa / Alexei Nikolsky)
Weiterführende Information

Schweigen ist Silber - reden ist Gold (Deutschlandfunk, Kommentar, 28.01.2014)

EU-Russland-Gipfel: "Die Stimmung ist schlecht" (Deutschlandradio Kultur, Interview, 28.01.2014)

 (Deutschlandfunk, Europa heute, 16.10.2013)

 (Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 10.10.2013)

Die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Brüssel zeigten sich darum bemüht, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden. "Wir hatten eine offene und weitreichende Diskussion über die Grundlagen unserer strategischen Partnerschaft und die Richtung, in die wir sie führen wollen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch im Konflikt um die EU-Ostpartnerschaft mit der Ukraine sind die Europäische Union und Russland um eine Annäherung bemüht. Die ukrainische Regierung hatte im November auf Druck Russlands eine politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU gestoppt und die Unterzeichnung eines Freihandelsvertrags sowie eines Assoziierungsabkommens auf Eis gelegt.

Das Abkommen richte sich nicht gegen Russland und die wirtschaftlichen Interessen des Landes, betonte Van Rompuy. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu, es gehe nicht um eine "Block gegen Block"-Politik.

Ukraine-Kredit soll bleiben

Putin jedoch betonte, dass es von russischer Seite bei dem Abkommen noch Klärungsbedarf gebe. Der im Dezember von Russland gewährte 15-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew sei jedoch nicht in Frage gestellt, auch nicht im Falle einer politischen Wende in der Ukraine.

Eine bilaterale Expertengruppe von EU und Russland solle nun "Missverständnisse" ausräumen und die "wirtschaftlichen Folgen" des angestrebten EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine analysieren, sagte Van Rompuy. Während die EU die früheren Sowjetstaaten Richtung Europa führen will, strebt Moskau eine Zollunion mit diesen Staaten an.

Putin kritisiert Vermittlung der EU

Beide Seiten ließen jedoch durchblicken, dass die Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 28.01.2014 sind. Während die EU aktiv zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln sucht, kritisierte Putin dies erneut deutlich als Einmischung. "Je mehr Vermittler" es gebe, so der russische Präsident, "desto mehr Probleme gibt es auch". Barroso betonte dagegen, eine Stabilisierung sei "im Interesse der EU und Russlands".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte im Anschluss an das Treffen in Brüssel zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew reisen. Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hält sich bereits dort auf. 

Gipfel kurz ungewohnt kurz gehalten

Das Einwirken Moskaus auf die Ukraine hatte die Beziehungen zur EU massiv verschlechtert. Der ursprünglich über zwei Tage geplante Gipfel wurde wegen der massiven Spannungen auf ein Programm von etwa drei Stunden zusammengestrichen.

Weitere Streitpunkte zwischen der EU und Russland wurden in Brüssel nur kurz gestreift - so etwa die europäische Kritik an der Menschenrechtslage in dem Gastgeberland der Olympischen Winterspiele. "Wir haben nicht im Detail über Bedenken im Bereich Menschenrechte gesprochen", sagte Van Rompuy. Wegen der Kürze des Gipfels sei das Thema nur allgemein erwähnt worden. Es gebe mit Russland einen ständigen formellen Menschenrechtsdialog, in dem alle wichtigen Fragen angesprochen würden.

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