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Unerwünschte Einmischung
EU schafft neues Sanktionsinstrument gegen Drittstaaten

Die EU will sich künftig gegen Drittstaaten zur Wehr setzen, die sich in politische Entscheidungen einzumischen versuchen.

06.06.2023
    Drei EU-Flaggen im Wind
    Die EU schaffte heute die Möglichkeiten neuer Sanktionsmaßnahmen gegen Drittstaaten. (imago images / Shotshop)
    Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel auf ein neues Sanktionsinstrument. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen. Vorgesehen ist auch, den Zugang zu Direktinvestitionen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der EU einzuschränken.
    Grund für die Einführung des neuen Instruments ist, dass Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren zum Ziel bewussten wirtschaftlichen Drucks geworden sind. So verhängte beispielsweise China Handelsbeschränkungen gegen Litauen. Als Grund für das Vorgehen Pekings wurde vermutet, dass Litauen seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ausgebaut hat.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.