Das geht aus einer Mitteilung des Europäischen Rats hervor. Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal sollen demnach nicht verpflichtet werden, die Nachrichtenverläufe ihrer Nutzer nach kinderpornographischen Inhalten zu durchsuchen. Vorgesehen sind wie bisher nur freiwillige Kontrollen durch die Anbieter. Die bisher befristete Ausnahme, die den Plattformen diesen Eingriff trotz Datenschutzbedenken bereits erlaubt, soll dauerhaft verankert werden. Drei Jahre nach Inkrafttreten soll die EU-Kommission prüfen, ob sich die Regelung bewährt.

Damit ist der ursprüngliche Plan der Kommission einer Pflichtkontrolle vorerst vom Tisch. Er scheiterte auch am Widerstand aus Deutschland.